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ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER PIGMENTUM GMBH

1. Geltungsbereich der Bedingungen


Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der PIGMENTUM GmbH ("PIGMENTUM") an Unternehmen sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ("Kunde") erfolgen ausschließlich zu diesen Bedingungen und den hierzu im Einzelfall getroffenen ergänzenden schriftlichen Vereinbarungen. Von diesen Bedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Andere Bedingungen gelten nur dann und insoweit, als sie von PIGMENTUM ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2. Angebot und Vertragsabschluss


2.1

Angebote von PIGMENTUM sind freibleibend, soweit nicht etwas anderes schriftlich erklärt wird.

2.2

Der Auftrag des Kunden ist ein bindendes Angebot. PIGMENTUM ist berechtigt, dieses Angebot binnen 2 Wochen nach seiner Abgabe anzunehmen. Die Annahme wird für den Kunden durch schriftliche Auftragsbestätigung, Rechnungserteilung oder Lieferung der bestellten Ware verbindlich. Die Unterschrift von Angestellten von PIGMENTUM auf dem Auftrag ist keine Auftrags-, sondern eine Empfangsbestätigung.


3. Lieferung und Gefahrübergang


3.1

Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, zwecks Versendung das Lager von PIGMENTUM verlassen hat oder bei Abholung durch den Kunden die Bereitstellung der Ware zur Abholung angezeigt wurde.

3.2

Die von PIGMENTUM genannten Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesagt worden sind. Rechtzeitige und ordnungsgemäße Selbstbelieferung ist in jedem Fall Voraussetzung der Lieferpflicht von PIGMENTUM.

3.3

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn PIGMENTUM die Erzeugnisse bis zum Fristablauf an die den Transport ausführende Person übergeben hat oder die Erzeugnisse bis zum Fristablauf für den Kunden abholbereit sind.

3.4

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

3.5

Können Lieferfristen aufgrund höherer Gewalt und anderer von PIGMENTUM nicht zu vertretender Hindernisse, 
z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Naturgewalt etc., nicht eingehalten werden, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. PIGMENTUM wird den Kunden über eine solche Verzögerung informieren. Bei einer dauernden Behinderung ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Die Ansprüche des Kunden richten sich in diesem Fall ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktrittsrecht.

3.6

Unbeschadet der vorstehenden Regelungen setzt ein Verzug von PIGMENTUM eine vorherige Mahnung durch den Kunden und den Ablauf einer angemessenen Nachfrist voraus.

3.7

Kommt PIGMENTUM in Verzug, kann der Kunde, sofern er sich nicht in Annahmeverzug befindet und er glaubhaft macht, dass ihm aus dem Verzug ein Schaden entstanden ist, eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von 0,5 % vom Wert der verspätet gelieferten Waren, maximal 5 %, verlangen; im übrigen sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Lieferverzögerung von PIGMENTUM zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit dieser Regelung nicht verbunden.


4. Preise


4.1

Alle Preise sind Netto-Preise exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, Transport- und Verpackungskosten.

4.2

In Preislisten genannte Preise beruhen auf der Kostenbasis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Preisliste. Mit Erscheinen der neuen Preislisten verlieren alte Preislisten ihre Gültigkeit. Verbindlich sind nur die von PIGMENTUM in dem Angebot oder der Auftragsbestätigung angegebenen Preise.

4.3

Falls sich zwischen Bestellung und Lieferung die Gestehungskosten für PIGMENTUM erhöhen, ist PIGMENTUM berechtigt, nach unverzüglicher schriftlicher Ankündigung den Preis entsprechend anzugleichen. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung den Auftrag zu stornieren. PIGMENTUM bleibt es vorbehalten, innerhalb weiterer 8 Tage nach Annullierung des Auftrages die Lieferung zum vereinbarten Preis auszuführen.

4.4

Der Kunde erhält mit Zahlung des Kaufpreises für die gelieferten Markierungsmaterialien die Berechtigung, das
durch Patente geschützt Laserbeschriftungsverfahren zur Beschriftung mit den erworbenen Markierungsmaterialien zu nutzen.


5. Zahlungsbedingungen


5.1

Sofern nicht anders vereinbart sind Forderungen nach Zugang der Rechnung innerhalb von 10 Tagen ohne Abzüge zu bezahlen und mit Fristablauf fällig. Maßgeblich für die Zahlungsfrist ist der Tag der Rechnungsstellung und der Tag des Geldeingangs auf dem Konto von PIGMENTUM. Zahlungen können nach Wahl von PIGMENTUM auf ältere offene Forderungen des Kunden angerechnet werden, es sei denn der Kunde trägt verständige Gründe für eine andere Tilgungsbestimmung vor.

5.2

Ist die Hingabe von Schecks oder Wechseln vereinbart, so erfolgt die Zahlung grundsätzlich erfüllungshalber. Spesen sowie Zinsen sind PIGMENTUM unverzüglich zu erstatten. Für andere Zahlungsweisen gelten die jeweils dafür gesondert beschriebenen Bedingungen.

5.3

Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zahlungen kann der Kunde nur insoweit zurückhalten, als dies in angemessenem Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht.

5.4

Überschreitet der Kunde die vereinbarten Zahlungsfristen, so werden ab diesem Zeitpunkt die gesetzlichen Verzugszinsen (zur Zeit 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz geschuldet).

5.5

Kommt der Kunde Zahlungsverpflichtungen nicht nach, werden Schecks oder Wechsel nicht eingelöst, stellt der Kunde seine Zahlungen ein oder beantragt er die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, werden alle offenen Rechnungsbeträge unabhängig von einer etwaigen abweichenden Fälligkeitsbestimmung sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt auch bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden nach Vertragsschluss. In diesem Fall ist PIGMENTUM unabhängig von etwaigen abweichenden Fälligkeitsbestimmungen berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse oder ausreichende Sicherheitsleistung auszuführen.


6. Eigentumsvorbehalt und Vorausabtretung


6.1

Die Erzeugnisse bleiben Eigentum von PIGMENTUM bis zur Erfüllung sämtlicher PIGMENTUM gegen den Kunden zustehender bestehender oder künftiger Ansprüche ("Vorbehaltsware") gleich aus welchem Rechtsgrund, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht gestattet.

6.2

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsgang berechtigt. Der Kunde tritt für den Fall der Weitergabe der Vorbehaltsware die ihm aus dem Weiterverkauf entstehenden künftigen Ansprüche im Voraus zur Sicherheit an PIGMENTUM ab, die diese Abtretung annimmt, ohne dass es noch später besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Kunden mit seinen Abnehmern ergeben. Bei einer entgeltlichen Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit fremden Sachen durch den Kunden und tritt der Kunde PIGMENTUM denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem von PIGMENTUM in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht.

6.3

Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf im eigenen Namen auf eigene Rechnung befugt; er ist jedoch nicht berechtigt, über die abgetretene Forderung in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen. Unbeschadet des Widerrufsrechts von PIGMENTUM wird die Einzugsermächtigung unwirksam, wenn nach Fälligkeit eine Forderung von PIGMENTUM gegen den Kunden nicht erfüllt wird. Auf Verlangen von PIGMENTUM hat der Kunde die Forderungsabtretung dem betreffenden Abnehmer bekannt zu machen und PIGMENTUM die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Unterlagen, z. B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Kunde.

6.4

Bei Zahlungen im Scheck-/Wechselverfahren geht das Eigentum erst mit der vollständigen Einlösung des Schecks/Wechsels über.

6.5

Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde PIGMENTUM unverzüglich zu benachrichtigen.

6.6

Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche der PIGMENTUM gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung um mehr als 20 %, so ist PIGMENTUM auf Verlangen des Kunden verpflichtet, Sicherungen nach ihrer Wahl insoweit freizugeben, als eine Übersicherung besteht.

6.7

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist PIGMENTUM nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Ist PIGMENTUM vom Vertrag zurückgetreten, ist sie berechtigt, die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Kunden gegen Dritte zu verlangen.


7. Gewährleistung


7.1

Die von PIGMENTUM gelieferten Erzeugnisse sind ausschließlich für die gewerbliche Anwendung und nicht für die Anwendung durch Verbraucher bestimmt.

7.2

Sachmängelansprüche des Kunden gegenüber PIGMENTUM verjähren in 12 Monaten von der Ablieferung der Erzeugnisse beim Kunden an. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt. Die Verjährungsfrist von 12 Monaten gilt auch nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder bei einem arglistigen Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Vorschriften über Hemmung und Neubeginn der Verjährung bleiben unberührt.

7.3

Sollte die gelieferte Ware oder die Leistung mit einem Mangel behaftet sein, so leistet PIGMENTUM nach ihrer Wahl Gewähr durch unentgeltliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Austausch). Darüber hinausgehende 
Gewährleistungsansprüche auf Nacherfüllung, Herabsetzung des Kaufpreises, Rücktritt oder Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn die Nacherfüllung ist trotz Setzens einer angemessenen Nachfrist nicht erfolgt, ist zweimal fehlgeschlagen, wurde von PIGMENTUM ernsthaft und endgültig verweigert oder ist dem Kunden unzumutbar. Tritt der Kunde vom Kaufvertrag zurück, so hat er die Ware zurückzugeben und für die Zeit des Gebrauchs eine angemessene Nutzungsentschädigung bzw. Wertersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt zu zahlen. Für etwaige Schadensersatzansprüche gilt Nr. 9 dieser Bestimmungen.

7.4

Für natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, unsachgemäßer Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, wird nicht gehaftet. Für beigestelltes Material wird keine Haftung bezogen auf Qualität, Stabilität und Farbechtheit unter Laserlicht übernommen.

7.5

PIGMENTUM trägt die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Soweit der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht wurde und sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, hat der Kunde die übersteigenden Kosten zu tragen, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

7.6

Mängel, welche bei der Lieferung erkennbar waren, müssen innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber PIGMENTUM geltend gemacht werden. Bei der Lieferung nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Erkennbarkeit zu rügen.

7.7

Geschuldet ist die Lieferung von Ware handelsüblicher Güte und Beschaffenheit nach den Toleranzen und den Normen der Rohstoffhersteller.

7.8

Beschaffenheitsangaben und -vereinbarungen stellen keine Garantie dar, es sei denn, dies wird ausdrücklich vereinbart. Auch soweit eine Bestellung auf Basis eines vorher gelieferten Musters erfolgt, gilt die Beschaffenheit des Musters nicht als garantiert. Muster zeigen nur die voraussichtliche Art und Güte der Produkte. Eine etwa vereinbarte Garantie wird mit der Maßgabe gegeben, dass im Garantiefall abschließend die in dieser Ziffer 7 beschriebenen Rechtsfolgen gelten.

7.9

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


8. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Rechtsmängel


8.1

Sofern nicht anders vereinbart, ist PIGMENTUM verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (kurz: Schutzrechte) zu erbringen. Soweit ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von PIGMENTUM erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet PIGMENTUM gegenüber dem Kunden innerhalb der in Nr. 7.2. bestimmten Frist wie folgt:

(1)

PIGMENTUM wird nach ihrer Wahl auf ihre Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken oder sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird. Ist dies PIGMENTUM nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(2)

Die vorstehend genannten Verpflichtungen von PIGMENTUM bestehen nur, soweit der Kunde PIGMENTUM über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und PIGMENTUM alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

8.2

Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

8.3

Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von PIGMENTUM nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von PIGMENTUM gelieferten Produkten eingesetzt wird.

8.4

Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr. 8.1. (1) geregelten Ansprüche des Kunden im Übrigen die Bestimmungen der Nr. 7.2 entsprechend.

8.5

Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Nr. 7. entsprechend.

8.6

Weitergehende oder andere als die in dieser Nummer geregelten Ansprüche des Kunden gegen PIGMENTUM und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

8.7

Mit den vorstehenden Regelungen ist eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden nicht verbunden.


9. Haftung und Schadensersatz



Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine andere Haftungsregelung getroffen wurde, ist PIGMENTUM nur wie folgt zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, der dem Kunden unmittelbar oder mittelbar infolge eines Verzuges von PIGMENTUM, einer fehlerhaften Lieferung oder aus irgendwelchen anderen, PIGMENTUM zuzurechnenden Rechtsgründen entsteht.

9.1

Die Schadensersatzpflicht ist grundsätzlich nur gegeben, wenn PIGMENTUM ein Verschulden an dem von ihr verursachten Schaden trifft oder wenn sie eine Pflichtverletzung zu vertreten hat.

9.2

Eine Haftung für Schäden, die durch einen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstehen, ist ausgeschlossen.

9.3

Ersatzansprüche wegen anderer Schäden als solcher aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bestehen unbeschadet Nr. 9.4 nur, wenn PIGMENTUM ein grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverstoß vorgeworfen werden kann.

9.4

Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet PIGMENTUM darüber hinaus für leichte Fahrlässigkeit. Eine wesentliche Vertragspflicht ist die Hauptleistungspflicht oder eine sonstige Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. In diesen Fällen wird nur der vertragstypische, vernünftigerweise vorhersehbare, nicht aber ein unglücklicherweise entstehender oder ein entfernter Schaden ersetzt, insbesondere kein entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Dies gilt auch, wenn eine Haftungshöchstgrenze vereinbart wurde.

9.5

Wird der Kunde aufgrund von verschuldensunabhängiger Haftung nach Dritten gegenüber nicht abdingbarem Recht in Anspruch genommen, tritt PIGMENTUM gegenüber dem Kunden insoweit ein, wie PIGMENTUM auch unmittelbar haften würde. Der Schadensausgleich zwischen dem Kunden und PIGMENTUM erfolgt nach dem Anteil des jeweiligen Vertragspartners an der Schadensverursachung. Dies gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme von PIGMENTUM.

9.6

Ansprüche des Kunden sind insoweit ausgeschlossen, wie der Schaden zurückzuführen ist auf dem Kunden zuzurechnende Pflichtverletzungen. Für Maßnahmen des Kunden zur Schadensabwehr haftet PIGMENTUM, soweit sie rechtlich dazu verpflichtet ist.

9.7

Der Kunde wird PIGMENTUM, falls er diese nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Er hat PIGMENTUM Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalles zu geben. Über die zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen mit Dritten, werden sich die Vertragspartner abstimmen.

9.8

Bei der Höhe des Schadensersatzes sind nach Treu und Glauben die wirtschaftlichen Gegebenheiten von PIGMENTUM, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung sowie der Wert der gelieferten Ware zugunsten von PIGMENTUM angemessen zu berücksichtigen.

9.9

Die Haftung der gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von PIGMENTUM ist in gleicher Weise wie die Haftung von PIGMENTUM gemäß den vorstehenden Regelungen beschränkt.

9.10

Mit den vorstehenden Regelungen ist eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden nicht verbunden. Ferner bleibt die Haftung von PIGMENTUM nach nicht abdingbarem Recht, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.


10. Lohn- und Bemusterungsarbeiten


10.1

PIGMENTUM übernimmt keine Haftung dafür, dass die vom Kunden zur Bearbeitung überlassenen Materialien für die vorgesehene Bearbeitung geeignet sind. Ersatz für eventuellen Ausschuss trotz sachgemäßer Bearbeitung wird nicht geleistet. Der Kunde hat die Vergütung für die Bearbeitung auch dann zu zahlen, wenn das Werkstück auf Grund von Fehlern des überlassenen Materials unbrauchbar wird.

10.2

PIGMENTUM übernimmt im Rahmen von Lohn- und Bemusterungsarbeiten keine Gewährleistung hinsichtlich des vom Kunden vorgegebenen Designs. Vorab angefertigte und vom Kunden freigegebene Muster sind Grundlage für die Belieferung.

10.3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Ziffer 7 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen entsprechend.


11. Compliance


11.1

Die Ausfuhr der von PIGMENTUM gelieferten Ware kann nach den jeweils einschlägigen Exportbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union oder der USA einer Genehmigungspflicht unterliegen oder ausgeschlossen sein und Zuwiderhandlungen können strafrechtlich bewehrt sein. Der Kunde versichert daher, sämtliche national und international geltenden Exportbestimmungen zu beachten und gegebenenfalls erforderliche Genehmigungen auf eigene Kosten einzuholen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere und im speziellen für Produkte, die ihren Ursprung in den USA haben, oder bei Produkten mit nicht Europäischer Ursprungseigenschaft:

(1)

keine Unternehmen und Personen, die in der Denied Persons List des US-Wirtschaftsministeriums genannt sind, mit Waren zu beliefern,

(2)

die Entity List des US-Wirtschaftsministeriums zu beachten,

(3)

keine Unternehmen und Personen zu beliefern, die in der Unverified List des US-Wirtschaftsministeriums genannt sind,

(4)

keine Unternehmen und Personen zu beliefern, die in der Liste der Specially Designated Nations and Blocked Persons des US-Finanzministeriums genannt sind,

(5)

keine Unternehmen und Personen zu beliefern, die in der Terrorliste der Europäischen Union genannt sind,

(6)

die einschlägigen UN-Resolutionen, EG-Verordnungen und die deutschen Gesetze sowie die einschlägigen Listen der vorgenannten Institutionen und der Bundesrepublik Deutschland zu beachten.

11.2

Der Kunde verpflichtet sich, die Antikorruptionsgesetze, insbesondere das U.S. Foreign Corrupt Practices Act und den UK Bribery Act, zu beachten.

11.3

Der Kunde verpflichtet sich, die Anti-Boykott-Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der USA zu beachten.

11.4

Im Falle einer Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen durch den Kunden wird dieser PIGMENTUM auf erstes Anfordern hin von sämtlichen Ansprüchen freistellen und sämtliche Schäden ersetzen, die Dritte gegenüber PIGMENTUM geltend machen.


12. Sicherheitsbestimmungen


Die von PIGMENTUM gelieferten Produkte können Stoffe enthalten, die den Verordnungen (EG) 1907/2006 (REACH) und 1272/2008, dem Chemikaliengesetz, der Gefahrstoffverordnung, der Chemikalienverbotsordnung oder vergleichbaren Bestimmungen anderer Länder zur Sicherheit von Chemikalien unterfallen. Der Kunde verpflichtet sich, mit den von PIGMENTUM gelieferten Produkten so umzugehen, dass von diesen kein Risiko ausgeht, die von PIGMENTUM erhaltenen Informationen zum sicheren Umgang mit den Produkten, insbesondere von PIGMENTUM erhaltene Sicherheitsdatenblätter an seine Mitarbeiter sowie an seine Abnehmer weiterzugeben sowie alle gesetzlichen Bestimmungen zum Umgang mit Chemikalien und Gefahrstoffen zu beachten.

13. Teilunwirksamkeit


Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen davon unberührt. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. 

14. Abschließende Bestimmungen


14.1

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Fürth, soweit der Kunde Kaufmann ist. PIGMENTUM ist jedoch auch berechtigt, das örtlich zuständige Gericht des Kunden anzurufen.

14.2

Leistungs- und Erfüllungsort ist Fürth.

14.3

Für die vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsregeln des Internationalen Privatrechts.