1. Geltungsbereich der Bedingungen
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1
Angebote von PIGMENTUM sind freibleibend, soweit nicht etwas anderes schriftlich erklärt wird.
2.2
3. Lieferung und Gefahrübergang
3.1
3.2
3.3
3.4
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
3.5
z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Naturgewalt etc., nicht eingehalten werden, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. PIGMENTUM wird den Kunden über eine solche Verzögerung informieren. Bei einer dauernden Behinderung ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Die Ansprüche des Kunden richten sich in diesem Fall ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktrittsrecht.
3.6
3.7
4. Preise
4.1
4.2
4.3
4.4
durch Patente geschützt Laserbeschriftungsverfahren zur Beschriftung mit den erworbenen Markierungsmaterialien zu nutzen.
5. Zahlungsbedingungen
5.1
5.2
5.3
5.4
5.5
6. Eigentumsvorbehalt und Vorausabtretung
6.1
6.2
6.3
6.4
6.5
6.6
6.7
7. Gewährleistung
7.1
7.2
7.3
Gewährleistungsansprüche auf Nacherfüllung, Herabsetzung des Kaufpreises, Rücktritt oder Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn die Nacherfüllung ist trotz Setzens einer angemessenen Nachfrist nicht erfolgt, ist zweimal fehlgeschlagen, wurde von PIGMENTUM ernsthaft und endgültig verweigert oder ist dem Kunden unzumutbar. Tritt der Kunde vom Kaufvertrag zurück, so hat er die Ware zurückzugeben und für die Zeit des Gebrauchs eine angemessene Nutzungsentschädigung bzw. Wertersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt zu zahlen. Für etwaige Schadensersatzansprüche gilt Nr. 9 dieser Bestimmungen.
7.4
7.5
7.6
7.7
7.8
7.9
8. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Rechtsmängel
8.1
(1)
(2)
8.2
8.3
8.4
8.5
8.6
8.7
9. Haftung und Schadensersatz
9.1
9.2
9.3
9.4
9.5
9.6
9.7
9.8
9.9
9.10
10. Lohn- und Bemusterungsarbeiten
10.1
10.2
10.3
11. Compliance
11.1
(1)
(2)
(3)
(4)
(5)
(6)
11.2
11.3
11.4
12. Sicherheitsbestimmungen
Die von PIGMENTUM gelieferten Produkte können Stoffe enthalten, die den Verordnungen (EG) 1907/2006 (REACH) und 1272/2008, dem Chemikaliengesetz, der Gefahrstoffverordnung, der Chemikalienverbotsordnung oder vergleichbaren Bestimmungen anderer Länder zur Sicherheit von Chemikalien unterfallen. Der Kunde verpflichtet sich, mit den von PIGMENTUM gelieferten Produkten so umzugehen, dass von diesen kein Risiko ausgeht, die von PIGMENTUM erhaltenen Informationen zum sicheren Umgang mit den Produkten, insbesondere von PIGMENTUM erhaltene Sicherheitsdatenblätter an seine Mitarbeiter sowie an seine Abnehmer weiterzugeben sowie alle gesetzlichen Bestimmungen zum Umgang mit Chemikalien und Gefahrstoffen zu beachten.
13. Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen davon unberührt. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
14. Abschließende Bestimmungen
14.1
14.2
14.3